Mit DigiSanté erledigte parlamentarische Vorstösse

Mit dem Programm «DigiSanté» werden zahlreiche Vorstösse aus dem Parlament erledigt. Dies erfolgt mehrheitlich aber noch nicht mit vorliegender Botschaft, sondern erst während der Umsetzung des Programms.

Folgender Vorstoss wird jedoch bereits mit der Botschaft zum Verpflichtungskredit erledigt:

• Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 22.4022 «Potential von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen nutzen: Die Schweiz braucht eine übergeordnete Digitalisierungsstrategie!»

  Der Bundesrat beantragte im November 2022 die Annahme des Postulats. Der Nationalrat ist diesem Antrag im Dezember 2022 gefolgt. Das Postulat fordert, dass eine übergeordnete Strategie zu den Themen Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen erarbeitet und dem Parlament vorgelegt wird. Mit der Konzipierung und Umsetzung des Programms «Digisanté» wird dieser Auftrag erfüllt, weshalb das Postulat als erledigt gilt.

Nachfolgend zusätzlich eine Auflistung einiger überwiesener und zum Inhalt des Programms gehörender Vorstösse:

• Motion der FDP-Liberale Fraktion 20.3243 «Covid-19. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen»:

  Die Motion wurde sowohl vom Nationalrat (25. Sept. 2020) als auch vom Ständerat (8. März 2021) angenommen. Sie fordert verschiedene Massnahmen, um den Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Unter anderem verlangt sie, dass der Einsatz von Gesundheitsanwendungen gefördert wird.

• Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates 20.3923 «Besseres Datenmanagement im Gesundheitsbereich»

  Die Motion wurde sowohl vom Ständerat (15. Dezember 2020) als auch vom Nationalrat (16. Juni 2021) angenommen. Sie fordert, dass die Politik im Bereich des Datenmanagements im Gesundheitsbereich geändert wird und dabei zum Beispiel die «Open Government Data»-Strategie 2019–2023 rasch umgesetzt wird.

• Motion Ettlin 21.3957 «Digitale Transformation im Gesundheitswesen: Rückstand endlich aufholen»

  Die Motion wurde sowohl vom Ständerat (27. Sept. 2021) als auch vom Nationalrat (17. März 2022) angenommen. Sie fordert, dass die digitale Transformation im Gesundheitswesen endlich substanziell vorangebracht wird und man sich dabei an der Wirkung anderer erfolgreich digitalisierter Gesundheitssysteme der OECD orientiert.

• Motion Silberschmidt 21.4373 «Einführung eines eindeutigen Patientenidentifikators»

  Die Motion wurde sowohl vom Nationalrat (18. März 2022) als auch vom Ständerat (20. Sept. 2022) angenommen. Sie fordert, dass alle Gesetze dahingehend angepasst werden, dass ein eindeutiger digitaler Patienten-Identifikator («Master-Patienten-Nummer») erstellt und von allen Partnern im Gesundheitswesen in der Kommunikation eingesetzt werden kann.

• Motion Silberschmidt 21.4374 «Einführung einer digitalen Patientenadministration»

  Die Motion wurde sowohl vom Nationalrat (18. März 2022) als auch vom Ständerat (20. Sept. 2022) angenommen. Sie fordert, dass alle Gesetze dahingehend angepasst werden, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten Parteien der ambulanten und stationären Versorgungsbereiche digital abgewickelt werden können.

• Motion Ettlin 22.3859 «Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten»

  Die Motion wurde sowohl vom Ständerat (20. Sept. 2022) als auch vom Nationalrat (03. Mai 2023) angenommen, wobei der Nationalrat eine kleine Änderung der Ziffer 2 vorgenommen hat. Der Ständerat hat dieser Anpassung von Ziffer 2 am 26. September 2023 zugestimmt, somit ist die gesamte Motion überwiesen. Die Motion fordert in Ziffer 1, dass dem Parlament ein konkreter Masterplan vorgelegt wird, der die zeitlichen und inhaltlichen Digitalisierungsziele verlässlich darlegt und aufzeigt, wie sie erreicht werden sollen.